ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
1. ANWENDUNGSBEREICH UND GELTUNG
1.1 Der Webshop wird von Pro Ciné Colorlabor AG, Holzmoosrütistrasse 48, 8820 Wädenswil, Schweiz betrieben (nachstehend Pro Ciné genannt). Durch den Kauf entsteht somit ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Pro Ciné.
1.2 Die vorliegenden «Allgemeinen Geschäftsbedingungen», nachfolgend AGB genannt, regeln die Rechte und Pflichten im Verhältnis von Pro Ciné zu ihren Kunden. Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen, insbesondere für die Lieferung von Produkten und die Erbringung von Dienstleistungen, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
1.3 Andere Geschäftsbedingungen kommen nur zur Anwendung, wenn und soweit sie von Pro Ciné ausdrücklich und schriftlich akzeptiert worden sind und keinen Widerspruch zu den AGB von Pro Ciné enthalten.
1.4 Alle Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und rechtserheblichen Erklärungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
1.5 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigte Regelungszweck möglichst erreicht wird.
1.6 Pro Ciné behält sich das Recht vor, die AGB wenn nötig zu ändern. Massgebend für die Geschäftsbeziehung ist die jeweils per Vertragsabschluss gültige Version, d.h. beim Eintreffen eines Auftrags bei Pro Ciné.
1.7 «Produkte» sind von Pro Ciné angebotene und vertriebene Gegenstände wie Geräte, Bauteile und Zubehör sowie Teile davon und Zusatzeinrichtungen oder Software.
2. BESTELLUNG, LIEFERUNG, ÜBERGABE DER PRODUKTE
2.1 Bestellungen können ausschliesslich elektronisch im Webshop gemacht werden.
2.2 Das Angebot im Webshop ist freibleibend. Pro Ciné stellt keine Auftragsbestätigungen aus, sondern bestätigt dem Kunden nur den Eingang seiner Bestellung. Der massgebende Vertragsinhalt und dessen Umfang ergibt sich aus der tatsächlichen Lieferung durch Pro Ciné, auch im Fall einer Vorauszahlung des Kunden, welche sich auch durch Abbuchen eines Betrages durch Pro Ciné über das vom Kunden bekannt gegebene Kreditkartenkonto ergeben kann. Vorbehalten bleibt insbesondere die Verfügbarkeit bzw. Lieferbarkeit der Produkte durch unsere Lieferanten und / oder Hersteller. Die Publikation von Spezifikationen, Lieferumfang etc. erfolgt im Webshop ohne Gewähr. Massgebend sind diesbezüglich die aktuelle Spezifikation und der aktuelle Lieferumfang des Herstellers der Produkte im Zeitpunkt der Auslieferung der Produkte an Pro Ciné. Kann keine Lieferung zu den vom Kunden gemäss seiner Bestellung gewünschten Konditionen (Preis, Spezifikation der Produkte) vorgenommen werden, wird dem Kunden eine allfällige Vorauszahlung zurückerstattet.
2.3 Die von Pro Ciné angegebenen Liefertermine sind ohne anderslautende, ausdrückliche und schriftliche Zusicherung nur als Richtwerte zu betrachten. Die Angabe eines Liefertermins erfolgt nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Dies gilt insbesondere für den Fall von Lieferverzögerungen, z. B. infolge von Lieferproblemen des Herstellers. Sollte sich eine Lieferung über einen von Pro Ciné schriftlich zugesicherten Liefertermin hinaus verzögern, so kann der Kunde nach Ablauf einer von ihm schriftlich anzusetzenden Zusatzfrist von mindestens drei Wochen Pro Ciné in Verzug setzen und nach ungenutztem Ablauf einer angemessenen weiteren Nachfrist in der Folge von der betreffenden Bestellung zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
2.4 Pro Ciné ist jederzeit berechtigt, auch bestätigte Bestellungen zu annullieren bzw. nicht auszuführen, insbesondere auch im Zusammenhang mit fehlender Lieferbereitschaft unserer Lieferanten. Der Kunde anerkennt insbesondere, dass sich die massgebenden Verkaufspreise für Produkte wegen der Natur des Geschäftes häufig ändern können, d.h. z.B. Preiserhöhungen in der Zeit zwischen Bestellung des Kunden und Lieferung durch Pro Ciné erfolgen können, was den Kunden berechtigt, die Lieferung jener Produkte abzulehnen, deren Preis sich erhöht hat. Der Kunde hat in diesen Fällen Anspruch auf Rückerstattung einer allenfalls geleisteten Kaufpreiszahlung (auch im Fall der Abbuchung des Kaufpreises über das vom Kunden bekannt gegebene Kreditkartenkonto) für die nicht gelieferten Produkte; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
2.5 Vom Kunden gewünschte Bestellungsänderungen oder -annullierungen bedürfen einer vorgängigen schriftlichen Bestätigung von Pro Ciné. Kosten, die Pro Ciné bereits entstanden sind, kann diese dem Kunden belasten.
2.6 Pro Ciné ist zu Teillieferungen berechtigt und der Kunde akzeptiert sie.
2.7 Sämtliche technische Daten und Angaben zu Lieferumfang, auch im Webshop, sind Herstellerangaben. Es wird dafür keinerlei Gewähr übernommen, d.h. Pro Ciné haftet nicht für allfällige Schäden, die aus diesbezüglichen Abweichungen ergeben können.
3. ABNAHME UND PRÜFUNG
3.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von Pro Ciné gelieferten Produkte und Leistungen unmittelbar nach Anlieferung auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und Beanstandungen unverzüglich nach Entdeckung, spätestens 5 Tage nach Anlieferung , Pro Ciné schriftlich bekannt zugeben. Bei Beanstandungen gilt folgende Regelung:
Die Verpackung und der gesamte Verpackungsinhalt, insbesondere Polster wie Styroporblöcke, Schüttmaterial, Schutzfolien und dergleichen, müssen vom Kunden auf eigene Rechnung aufbewahrt werden und dürfen erst nach schriftlicher Zustimmung von Pro Ciné entsorgt werden.
3.2 Werden Teile der Verpackung oder des Verpackungsinhaltes vom Kunden ohne vorgängige Zustimmung der Pro Ciné entsorgt oder vernichtet, anerkennt er die erhaltene Lieferung als vollständig und vertragskonform. Der Kunde verwirkt in diesem Fall sämtliche Ansprüche gegenüber Pro Ciné, insbesondere auch wegen Falschlieferung oder unvollständiger Lieferung.
4. ÜBERGANG VON NUTZEN UND GEFAHR
4.1 Mit der Übergabe der Produkte an den Transporteur / die Post geht die Gefahr auf den Kunden über.
5. RÜCKSENDUNG VON PRODUKTEN
5.1 Eine Rücksendung von Produkten durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Pro Ciné und erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden. Die Rücksendung der Produkte hat originalverpackt sowie unter Beilage einer detaillierten Fehler-/ Mängelbeschreibung sowie des Kaufbeleges zu erfolgen. Für geöffnete Software ist eine Rücksendung ausgeschlossen. Soweit der Kunde Garantieansprüche geltend machen will, hat er sich an die Bestimmungen des Herstellers zu halten und Produkte zur Geltendmachung von Gewährleistungs- und / oder Garantieansprüchen an die von diesem bestimmten Adressaten zu senden.
5.2 Pro Ciné behält sich vor, Produkte mit fehlender, defekter oder beschriebener Originalverpackung bzw. nicht mehr einwandfreie Produkte dem Kunden auf dessen Kosten und Risiko wieder zu retournieren. Bei Rücksendung an Pro Ciné ohne Fehlerbeschreibung kann Pro Ciné eine Fehlersuche auf Kosten des Kunden (Mindestaufwand eine Stunde) durchführen.
5.3 Grundsätzlich besteht kein Rückgaberecht gegenüber Pro Ciné. Darunter fallen insbesondere auch Produkte, die der Kunde aufgrund von falschen Annahmen oder irrtümlich bestellt hat.
6. PREISE
6.1 Die Preise der Produkte und Dienstleistungen von Pro Ciné verstehen sich rein netto in Schweizer Franken (CHF), inkl. Mehrwertsteuer, verzollt und ab Verteilzentrum der Pro Ciné. Nebenkosten wie zum Beispiel Kosten für Verpackung und Versand/Zustellung (Fracht/Transport) sind in den Preisen nicht enthalten; Frachtkosten werden je nach Zahlungsart in einer separaten Position in Rechnung gestellt.
6.2 Die Preise der Produkte sowie die Nebenkosten werden grundsätzlich nach den massgebenden Preisen zur Zeit der Lieferung berechnet. Der Kunde anerkennt dieses Änderungsrecht von Pro Ciné bis zur Lieferung der Produkte. Bei Preiserhöhungen zwischen Bestellung und Lieferung steht dem Kunden für die betroffenen Produkte ein Annulierungsrecht zu (Ziffer 2.4).
7. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
7.1 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Pro Ciné ohne weitere Androhung berechtigt, alle weiteren Lieferungen an den Kunden ganz oder teilweise einzustellen, bis ihre Forderungen getilgt oder sichergestellt sind. Alle Folgen, welche sich aus einer solchen Liefereinstellung ergeben, gehen ausschliesslich zu Lasten des Kunden.
7.2 Wenn der Kunde anschliessend auch innert einer von Pro Ciné angesetzten Nachfrist die Forderungen nicht tilgt bzw. deren Erfüllung nicht sicherstellt, ist Pro Ciné berechtigt, Schadenersatz geltend zu machen. Daneben ist Pro Ciné auch berechtigt, nach den allgemeinen Gesetzesregeln des OR vorzugehen.
8. VERRECHNUNG / RETENTIONSRECHT
8.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen mit Forderungen der Pro Ciné zu verrechnen.
8.2 Jegliches Retentions- oder Rückbehalterecht des Kunden ist vollumfänglich wegbedungen.
9. EIGENTUMSVORBEHALT
9.1 Die von Pro Ciné gelieferten Produkte bleiben im Eigentum der Pro Ciné, bis Pro Ciné den Kaufpreis vollständig und vertragskonform erhalten hat. Pro Ciné ist berechtigt, bis zu diesem Zeitpunkt den Eigentumsvorbehalt gemäss Art. 715 ZGB im Eigentumsvorbehaltsregister am jeweiligen Sitz des Kunden einzutragen. Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen Pro Ciné umgehend sein schriftliches Einverständnis zur Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes in allen für die Eintragung wesentlichen Punkten zu geben (vgl. Art. 4 Abs. 4 der Verordnung des Bundesgerichtes).
9.2 Solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet, die von Pro Ciné gelieferten Produkte in Stand zu halten, sorgfältig zu behandeln und gegen alle üblichen Risiken zu versichern.
10. PRO CINE-DIENSTLEISTUNGEN / SUPPORT
10.1 Supportleistungen sind im Produktpreis nicht inbegriffen.
11. GARANTIE
11.1 Die Verantwortung für die Auswahl, die Konfiguration, den Einsatz sowie den Gebrauch von Produkten sowie die damit erzielten Resultate liegt beim Kunden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Pro Ciné keine Eingangsprüfungen der von Herstellern bzw. Lieferanten gelieferten Produkte vornimmt. Sollte die Lieferung unvollständig sein, liefert Pro Ciné so schnell wie möglich nach. Eine Bemängelung der Lieferung aus irgendwelchen Gründen entbindet den Kunden nicht von der Bezahlung der Rechnung der Pro Ciné innert der vereinbarten Zahlungsfrist. Steht dem Kunden ausnahmsweise, z.B. aufgrund einer konkreten Vereinbarung mit Pro Ciné, ein Rückgaberecht gegenüber Pro Ciné zu, hat der Kunde erst und nur dann Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises, wenn die Produkte in der Originalverpackung und in wiederverkaufsfähigem Zustand bei Pro Ciné eingetroffen sind.
11.2 Pro Ciné leistet keine Gewähr für die von ihr gelieferten Produkte. Dem Kunden steht ausschliesslich eine allfällige Werksgarantie des Herstellers zu, die direkt bei diesem bzw. dem von diesen bezeichneten Stellen geltend zu machen ist. Der Kunde kann von Pro Ciné auch die Abtretung von allenfalls dieser zustehenden Gewährleistungsansprüchen gegenüber Dritten verlangen, wobei solche Ansprüche vom Kunden auf eigene Rechnung und Gefahr geltend zu machen sind. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegenüber Pro Ciné sind ausgeschlossen.
11.3 Der Kunde anerkennt, dass sich aufgrund der jeweils anwendbaren Garantie-bestimmungen des Herstellers die Gewährleistung in der Regel nach Wahl des jeweiligen Herstellers/Lieferanten auf Nachbesserung oder Auswechslung der defekten / mangelhaften Produkte beschränkt ist und zudem nur gilt, wenn die Produkte in der Schweiz verbleiben und keine Reparaturversuche von Dritten stattgefunden haben.
12. HAFTUNG
12.1 Pro Ciné haftet nur für direkten Schaden und nur, wenn der Kunde nachweist, dass dieser durch grobe Fahrlässigkeit oder Absicht von Pro Ciné, deren Hilfspersonen oder den von Pro Ciné beauftragten Dritten verursacht wurde. Die Haftung ist auf den Preis der jeweiligen Lieferung / Dienstleistung beschränkt.
12.2 Jede weitergehende Haftung von Pro Ciné, deren Hilfspersonen und der von Pro Ciné beauftragten Dritten für Schäden aller Art ist ausgeschlossen. Insbesondere hat der Kunde in keinem Fall Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungs- oder Datenverlust, Verlust von Aufträgen, entgangenem Gewinn sowie andere indirekte Schäden oder Folgeschäden.
12.3 Pro Ciné verpflichtet sich, dem Kunden allfällige vom Hersteller / Lieferanten anerkannte Haftungsansprüche abzutreten.
13. PATENTE UND ANDERE SCHUTZRECHTE
Wenn ein Dritter gegen den Kunden bzw. dessen Endkunden Ansprüche behaupten oder geltend machen sollte wegen Verletzung eines Patent-, Urheber- oder andern gewerblichen Schutzrechtes durch gelieferte Produkte bzw. Produkte aus deren Betrieb, so wird der Kunde Pro Ciné schriftlich und ohne Verzug über solche Verletzungshinweise oder gestellte Ansprüche in Kenntnis setzen. Pro Ciné wird diese Hinweise umgehend an den Lieferanten bzw. Hersteller weiterleiten und diesen zur Regelung der Situation auffordern. Der Kunde verzichtet Pro Ciné gegenüber auf irgendwelche Ansprüche in diesem Zusammenhang.
14. SOFTWARE-PROGRAMME
14.1 Die Nutzungsbedingungen betreffend die von Pro Ciné gelieferten Software-Produkte, -Programme, Handbücher und andere Unterlagen richten sich nach den besonderen Bestimmungen des jeweiligen Software-Herstellers, welche insbesondere im Software-Lizenzvertrag zwischen Software-Hersteller und Benutzer/Endkunde enthalten sind.
14.2 Der Kunde verpflichtet sich, beim Weiterverkauf oder bei sonstiger Weitergabe der Software-Produkte dem jeweiligen Erwerber die Verpflichtungen aus den Nutzungs- und Garantiebedingungen des Software-Herstellers mit der Verpflichtung zur Weiterüberbindung zu übertragen.
15. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
15.1 Die Einzelverträge sowie die AGB unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss von staatsvertraglichen Normen, insbesondere des Wiener Kaufrechts.
15.2 Der Gerichtsstand für alle sich aus den vertraglichen Beziehungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Horgen. Pro Ciné ist berechtigt, den Kunden auch an dessen ordentlichen Gerichtsstand zu belangen.
Wädenswil, 1. März 2009 |